Archive for the ‘Politik’ Category

Wenn man keine Ahnung hat, dann geht man zur CSU (oder zur CDU)

Donnerstag, April 8th, 2010

So, mal wieder was neues von mir, diesmal wieder mit etwas politischem.

Normalerweise sollte man ja annehmen, dass Menschen lernfähig sind. Vor allem bei der CSU/CDU scheint das nicht immer unbedingt der Fall zu sein. Ob es nun um Websperren gegen Kinderpornographie geht, oder um Datenschutz bei großen Unternehmen, Killerspiele oder lustigen Sachen wie Notrufknöpfe auf Webseiten. Aber dröseln wir das ganze doch mal auf.

1. Websperren: Nachdem nun auch die Pfeiff^^^^Politiker in Brüssel  die Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie entdeckt haben, kommen die ganzen Knalltüten auch in diesem Land wieder aus den Löchern gekrochen. Am Dienstag meldete sich nun Hans-Peter Uhl zu Wort. Ja nee, ist klar, wenn man ein Stopp-Schild  eine Seite hängt, das jeder mit einem IQ einer Zahnbürste umgehen kann ist mehr getan als wenn man die Seiten gleich löscht und die Betreiber findet. Dies lässt sich sogar relativ einfach bewerkstelligen.

2.  Datenschutz: Meine/Unsere zapfere Verbracuherschutzministerin Ilse Aigner hat jetzt einen Brief an den Faceboo-Gründer Mark Zuckerberg geschrieben indem sie ihm droht, ihren Account zu löschen, wenn Facebook wirklich Daten an Unternehmen zu Werbezwecken weitergibt. Dass dieses Verhalten von FB nicht sauber ist stimme ich Frau Aigner auch zu. Nur dann sollte sie auch keinen Account dort haben. Un die Drohung, ihren Account zu löschen ist ja wohl mehr als lächerlich. Ich sehe schon die Krisensitzungen in Palo Alto, wie sie alle zittern, dass Frau Aigner dort weggehen wird. Nein, wie schlimm. Dass sie auch einen Account bei MeinVZ und Xing hat zeigt doch, dass sie das für mehr repräsentative Zwecke nutzt.

3. Killerspiele: Jaaaa, lange nichts mehr dazu gehört. Heute meldet sich wieder Bayerns Innenminister zu Wort und fordert eine Verbot von Killerspielen.  Lustig wird dann wieder folgene Aussage:

„Während Drogenkonsum in unserer Gesellschaft mit Recht nicht akzeptiert ist und Kinderpornografie allgemein auf Verabscheuung stößt, werden die Gewaltorgien auf Computerbildschirmen in ihren Auswirkungen leider von vielen verharmlost und schöngeredet.“

Ach nein, Drogenkonsum ist in unserer Gesellschaft nicht aktzeptiert? Jedes Jahr sterben  in Deutschland allein hunderttausende an den Folden von Rauchen, viele auch, ohne selber aktiv geraucht zu haben. Über 70000 sterben jedes Jahr an den Folgen von Alkohol. Das sindgesellschaftlich aktzeptierte Drogen. Grade das Parteiprogramm der CSU klingt doch so,als wäre es am Stammtisch nach 3 Maß Bier entstanden.

Außerdem waren sowohl Robert Steinhäuser als auch Tim Kretschmer Mitglieder in Schützenvereinen. Warum wird da kein Zusammenhang gesehen? Es ist ein Riesenunterschied, ob ich eine Maus hin und her schubse oder mit einer echten Waffe schieße. Aber Schützenvereine sind ja Tradition und die Konservativen müssen diese auch bewahren.

4. Den Notrufknopf lasse ich mal unkommentiert stehen.

Passend dazu noch folgendes Lied:

Bitte mitmachen bei Verfassungsbeschwerde

Dienstag, März 16th, 2010

Heute nutze ich meinen Blog als Aufruf zu einer Verfassungsbeschwerde. Worum geht es? ELENA.

ELENA? Wer oder was ist das denn? Nie gehört?

Nun, ELENA ist die Abkürzung für „ELektronischer EntgeltNAchweis“. Was das genau ist kann man sich auf den Seiten des FoeBuD e.V. nachlesen.

Hier bitte anmelden und mitmachen

Also: mitmachen indem man sich dort registriert, die Email bestätigt, das Formular dann ausdruckt und unterschrieben an die angegebene Adresse sendet. Das ganze muss bis zum 25. März dann abgeschickt sein, da die Verfassungsbeschwerde nur noch bis Ende diesen Monats eingereicht werden kann. Spenden an den Verein werden gerne angenommen, auch ich habe schon was gespendet.

Und hier noch ein versprochenes Video:

China bald pleite???

Montag, Dezember 7th, 2009

Klar, die Überschrift ist schon sarkastisch zu sehen. Das große China mochte nun jedem seiner Einwohner, der eine pornographische Webseite meldet, bis zu 10000 Yuan (988 €) zahlen. Dabei wissen wir doch alle:

The Internet is for Porn

Kinderfeindlichkeit in Deutschland

Freitag, Dezember 4th, 2009

Hallo,

heute möchte ich mich mal zu einem anderen Thema auslassen. Heute Abend lief im ZDF bei ZDF.reporter ein sehr interessanter Beitrag über Kindergärten (ab min 12:00). Darin geht es mal wieder um eine Sache, die ich nicht verstehe und ich mich jedes Mal richtig aufregen könnte: Kindergärten werden verklagt von irgendwelchen Nachbarn. Wie in dem Bericht zu sehen ist beschweren sich dort Nachbarn zweier Kitas darüber, dass die dort spielenden Kinder zu laut sind und ziehen deswegen vor Gericht.

Das alles wäre nur halb so schlimm, wenn die deutschen Gerichte nicht den Klägern Recht geben würden.  Kinderlärm wird ja noch dem Bundesimmisionsschutzgesetz genau so behandelt wie Straßen- oder Baustellenlärm. Wie beknackt muss man sein, um Kinder als Ding einzustufen. Da die Klagewütigen meist noch Rentner sind fragt man sich ernsthaft, was in deren Köofen vorgeht. Nicht nur, dass diese Kinder unsere Zukunft sind, nein diese Kinder werden irgendwann mal die Rente dieser Leute bezahlen, im Augenblicktun dies wahrscheinlich sogar die Eltern der Kinder in der Kita, da diese ja arbeiten sind. Am liebsten hätte man Kindergärten wohl raus aus den Stätten in irgendwelche Industriegebiete, wo sie keinen stören…

Aber hier in Deutschland werden Kinder und Jugendliche ja immer noch nicht als das gesehen, was sie sind: die Zukunft dieser Welt.Da diskutiert man heutzutage, ob man den Eltern nicht Geld geben sollte, die ihre Kinder zu Hause erziehe. Was für ein Schwachsinn. Auch mehr Kindergeld halte ich für sinnfrei, Das meiste Kindergeld kommt doch grade bei einkommensschwachen Familien nicht den Kindern entgegen, sondern wird in die Haushaltskasse gegeben. Dagegen kann man bei wirklich armen Familien nicht mal etwas sagen. Nur kommt das Geld halt nicht da an, wo es sollte, nämlich bei den Kindern.

Ich finde, diese Erhöhungen sollte man sich sparen und das direkt in Kindergärten und Schulen stecken. Eltern sollten dafür (Kita und Schule/Hort) nichts mehr zahlen, dafür bekommen dieKinder mittags wenigstens eine gesunde und warme Mahlzeit, man könnte mehr Erzeiher und Pädagogen einstellen, was sich auch auf die soziale Entwicklung auswirken sollte. Damit ist allen mehr geholfen, als 20 Euro im Monat mehr in der Kasse, die nicht fürs Kind ausgegeben werden.

Bis denne

Verbot von Minaretten – Beeinträchtigung der Religionsfreiheit?

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

Am Sonntag haben ja die Schweizer darüber abstimmen dürfen, ob es zu einem landesweiten Verbot von Neubau von Minaretten kommen soll. Wie es nunmal so in einer direkten Demokratie ist, kommt es nicht immer zum gewünschten Ergebnis der Politiker. Die großen Schweizer Volksparteien waren mehr oder weniger entsetzt, auch aus dem Rest der Welt kam ein großer Aufschrei. Natürlich war dieser bei den muslimisch geprägten am größten. Aber so ist das nunmal, wenn auch das einfache Volk entscheiden kann. Da lässt sich mit Populismus viel anrichten. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das Ergebnis in vielen Teilen Deutschlands ähnlich aussehen würde.

Vor allem der türkische Ministerpräsident Erdoğan bläst dabei ganz laut ins Horn. So fordert er reiche Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und es in der Türkei anzulegen. Komischerweise geht es aber den Christen in der Türkeidabei weniger gut. Sie sind faktisch immer noch unterdrückt, können keine hohen Beamtenposten bekommen und sonderlich beliebt sind sie offensichtlich auch nicht. Der selbe Erdogan hat auch einmal aus einem Gedicht zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Wenn dies seine politische Ansicht ist, na dann gute Nacht…

Zurück zum eigentlichen Thema: Wird die Religionsfreiheit dadurch beschränkt? Meiner Meinung nach ganz klar NEIN! Es ist ja nicht der Bau von Moscheen verboten worden, sondern nur die Minarette. Auch ohne diese hohen Türme kann eine Moschee immer noch ihren Zweck erfüllen. Und heute braucht es sicher keinen Muezzin, der die Gläubigen zum Gebet aufruft. In der heutigen Zeit sollten auch die meisten Moslems Uhren haben und wissen, wann ihre Gebetszeiten sind.

Alles in allem denke ich, dass sich beide Seiten mal aufeinander zubewegen sollten. Der Islam schreit immer nach Gleichberechtigung, in einigen islamisch-geprägten Ländern lässt das aber sehr zu wünschen übrig…

Bis demnächst

Ami befehl, wir folgen dir!

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

Wie man am Titel erkennen kann haben es die Europäer wieder einmal geschafft, sich zum treudoofen Anhängsel der USA zu machen. Im letzten Eintrag merkte ich schon an, dass die Amerikaner Zugriff auf das SWIFT-System bekommen sollten. Dies ist nun am Montag auch erfolgt.

Die FDP, die sich zur Partei des Datenschutzrechtes ja selbst hochstilisiert hat, konnte sich natürlich nicht in der Regierung durchsetzen und die Deutschen zu einem Nein bewegen. Jetzt schiebt man natürlich wieder alles auf die Vorgängerregierung. Aber was erwartet man auch. Nach der Wahl sind solche Versprechen meist wieder vergessen und bis zur nächsten Bundstagswahl ist ja noch lange hin….

Bis demnächst….

Datenschutz ade – auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Donnerstag, November 12th, 2009

Vor 2 Tagen begang man in Berlin und auch in anderen Ländern dieser Erde den Tag des Mauerfalls. Politiker, die selbst dazu wenig bis gar nichts beigetragen haben sonnen sich im Scheinwerferlicht und feiern den Anfang vom Ende der DDR. Damit war dann auch die totale Überwachung in der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit erstmal vorbei. Als dann im Januar 1990 die Zentrale in der Normannenstraße gestürmt wurde und alles zum Vorschein kam, was die Stasi so trieb war das Entsetzen riesengroß. Mit einem Riesenapparat an hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern wurde ein ganzes Volk mehr oder weniger überwacht.

Doch mit der Wiedervereinigung sollte ja alles vorbei sein. Wir waren alle freie Bürger in einem freiem Land. Doch das ändert sich immer drastischer. Was mit dem großem Lauschangriff Ende der 90er begann entwickelte sich nach den Terroranschlägen  vom 11. September 2001 immer mehr in Richtung totaler Überwachung. Den letzten beiden Bundesinnenministern, der EU und unseren „Freunden“in denVereinigten Staaten verdanken wir Gesetze, die immer mehr unsere Freiheit und informelle Selbstbestimmung einschränken. Als Beispiele seien hier genannt die einseitige Weitergabe von Fluggastdaten von EU-Bürgern in die USA, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von sämtlichen Telekommunikationsdienstleistungen (ja es wird nicht nur die IP-Adresse gespeichert, sondern auch von den Providern, wann man an wen eine E-Mail versendet hat), den tollen Fingerabdrücken im Reisepass etc. Wie das alles helfen soll, den internationalen Terrorismus zu bekämpfe, wissen wahrscheinlich auch nicht unsere Poitiker, aber gut, wir könnten ja damit später vielleicht was anfangen.

Und es geht weiter. Heute muss ich lesen, dass die EU der Weitergabe von Bankdaten und Kontobewegungen zustimmen soll. Vor allem der Termin ist interessant: am 30. November, genau einen Tag vor in Kraft treten des Lissabonner Vertrages. Dieser stärkt ja die Rechte des EU-Parlaments, so dass damit eine möglicherweise kritische Debatte umgangen wird. Aber was haben wir denn anderes erwartet. Nur geht diese Meldung heute etwas unter, da man sich in den Nachrichten so sehr auf den Suizid von Robert Enke gestürzt hat, dass für solche Nebensächlichkeiten wie den Datenschutz kein Raum mehr ist.

Auch in Deutschland selbst entwickelt man sich weiter. Nachdem wir wenigen Tagen bekannt wurde, dass sowohl Daimler als auch Beiersdorf und Merck schon vor der Einstellung Bluttests von Bewerbern anfordern, muss ich heute lesen, dass das Land Berlin von seinen Bewerbern vor der Einstellung Fragebögen ausgegeben hat, in denen rechtlich nicht zulässige Fragen nach z.B. Alkoholkonsum oder Verhütungsmitteln gestellt wurden. Wo die Relevanz der Frage nach verwendeten Verhütungsmitteln liegt, wissen wahrscheinlich nicht einmal die Ersteller der Fragebögen. Natürlich kann manbei der Einstellung die verlangten Bluttests verweigern, ob das die Chancen auf ein Einstellung erhöht, darf man ruhig bezweifeln.

So, dass war es dann erstmal für heute. demnächst mehr