Archive for Dezember, 2009

Selbstbedienungsladen Rundfunkgebühren

Dienstag, Dezember 8th, 2009

Wie heute wieder einmal zu lesen war, wird gerade eine Reform der Rundfunkgebühren diskutiert. Ich könnte mich schon wieder aufregen. Nicht, dass ich als normaler Gebührenzahler betroffen wäre, für mich würde sich nit viel ändern. Ich zahle schon voll und habe somit nichts zu befürchten.

Wen es aber treffen soll sind Leute, die nur einen PC besitzen.Ein Computer soll somit ab 2013 als Rundfunkempfänger im Sinne eines Fernsehers dienen. Damit sind nicht die Rechner gemeint, die eine TV-karte besitzen, die ist sowieso schon immer gebührenpflichtig. Nein, ein ganz normaler Internetanschluss und Laptop reichen dazu aus. Klar kann man sich mit Zattoo einige Sender über das Internet ansehen. Aber damit werden auch Geräte gebührenpflichtig, die z.B in Firmen stehen. Ich stelle mir grade vor, wie SAP oder die Deutsche Bank Rundfunkgebührenzahlen sollen.Bis jetzt gibt es da noch keine einheitliche Rechtssprechung, wie im letzten Abschitt diese Heise.de-Artikels zu lesen ist.

Noch schlimmer könnte dies bei  Universitäten werden. Das die GEZ schon die Unis in der Vergangenheit geschröpft hat, ist hinlänglich bekannt.

Was meiner Meinung nach noch gravierender ist, ist die Tatsache, dass nun eine Beweislastumkehr stattfinden soll. D.h. es wird diskutiert, dass der potenzielle Rundfunkgebührenzahler nachweisen soll, dass er keine Geräte besitzt. Wie soll er das denn tun? Jeden Monat einmal den GEZ-Schergen in die Wohnung lassen und zeigen, dass er keine Geräte besitzt?Wo kommen wir denn da hin? Demnächst muss ich beweisen, dass ich nicht schuldig bin? Hier wird ganz klar der Rechtsstaat verdreht.

Nicht dass ich etwas gegen öffentlich rechtliches Fernsehen habe. Ich schaue es inzwischen häufiger als die privaten, da man deren Programm als halbwegs gebildeter Mensch kaum noch ertragen kann. Abe rleider nähern sich die ÖR auch immer mehr dem Niveau an.  Auch die ständige Gier nach immer höheren Gebühren nervt, vor allem, da es immer mehr Spartensender gibt, die ich auch gar nicht sehen kann bzw. möchte. Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich die Grundversorgung werden alle möglichen Kleinstinteressengruppen bedient. Früher gab es mal Bildungsfernsehen, das kommt bis auf BR alpha glaube ich nirgends mehr.

Dazu kommt die immer beworbene Unabhängigkeit. Nach dem Fall Brender ist mein Glauben an politisch unabhängige Medien eh gestorben.

Das wars es dann erstmal wieder,

bis demnächst

China bald pleite???

Montag, Dezember 7th, 2009

Klar, die Überschrift ist schon sarkastisch zu sehen. Das große China mochte nun jedem seiner Einwohner, der eine pornographische Webseite meldet, bis zu 10000 Yuan (988 €) zahlen. Dabei wissen wir doch alle:

The Internet is for Porn

Kinderfeindlichkeit in Deutschland

Freitag, Dezember 4th, 2009

Hallo,

heute möchte ich mich mal zu einem anderen Thema auslassen. Heute Abend lief im ZDF bei ZDF.reporter ein sehr interessanter Beitrag über Kindergärten (ab min 12:00). Darin geht es mal wieder um eine Sache, die ich nicht verstehe und ich mich jedes Mal richtig aufregen könnte: Kindergärten werden verklagt von irgendwelchen Nachbarn. Wie in dem Bericht zu sehen ist beschweren sich dort Nachbarn zweier Kitas darüber, dass die dort spielenden Kinder zu laut sind und ziehen deswegen vor Gericht.

Das alles wäre nur halb so schlimm, wenn die deutschen Gerichte nicht den Klägern Recht geben würden.  Kinderlärm wird ja noch dem Bundesimmisionsschutzgesetz genau so behandelt wie Straßen- oder Baustellenlärm. Wie beknackt muss man sein, um Kinder als Ding einzustufen. Da die Klagewütigen meist noch Rentner sind fragt man sich ernsthaft, was in deren Köofen vorgeht. Nicht nur, dass diese Kinder unsere Zukunft sind, nein diese Kinder werden irgendwann mal die Rente dieser Leute bezahlen, im Augenblicktun dies wahrscheinlich sogar die Eltern der Kinder in der Kita, da diese ja arbeiten sind. Am liebsten hätte man Kindergärten wohl raus aus den Stätten in irgendwelche Industriegebiete, wo sie keinen stören…

Aber hier in Deutschland werden Kinder und Jugendliche ja immer noch nicht als das gesehen, was sie sind: die Zukunft dieser Welt.Da diskutiert man heutzutage, ob man den Eltern nicht Geld geben sollte, die ihre Kinder zu Hause erziehe. Was für ein Schwachsinn. Auch mehr Kindergeld halte ich für sinnfrei, Das meiste Kindergeld kommt doch grade bei einkommensschwachen Familien nicht den Kindern entgegen, sondern wird in die Haushaltskasse gegeben. Dagegen kann man bei wirklich armen Familien nicht mal etwas sagen. Nur kommt das Geld halt nicht da an, wo es sollte, nämlich bei den Kindern.

Ich finde, diese Erhöhungen sollte man sich sparen und das direkt in Kindergärten und Schulen stecken. Eltern sollten dafür (Kita und Schule/Hort) nichts mehr zahlen, dafür bekommen dieKinder mittags wenigstens eine gesunde und warme Mahlzeit, man könnte mehr Erzeiher und Pädagogen einstellen, was sich auch auf die soziale Entwicklung auswirken sollte. Damit ist allen mehr geholfen, als 20 Euro im Monat mehr in der Kasse, die nicht fürs Kind ausgegeben werden.

Bis denne

Verbot von Minaretten – Beeinträchtigung der Religionsfreiheit?

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

Am Sonntag haben ja die Schweizer darüber abstimmen dürfen, ob es zu einem landesweiten Verbot von Neubau von Minaretten kommen soll. Wie es nunmal so in einer direkten Demokratie ist, kommt es nicht immer zum gewünschten Ergebnis der Politiker. Die großen Schweizer Volksparteien waren mehr oder weniger entsetzt, auch aus dem Rest der Welt kam ein großer Aufschrei. Natürlich war dieser bei den muslimisch geprägten am größten. Aber so ist das nunmal, wenn auch das einfache Volk entscheiden kann. Da lässt sich mit Populismus viel anrichten. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das Ergebnis in vielen Teilen Deutschlands ähnlich aussehen würde.

Vor allem der türkische Ministerpräsident Erdoğan bläst dabei ganz laut ins Horn. So fordert er reiche Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und es in der Türkei anzulegen. Komischerweise geht es aber den Christen in der Türkeidabei weniger gut. Sie sind faktisch immer noch unterdrückt, können keine hohen Beamtenposten bekommen und sonderlich beliebt sind sie offensichtlich auch nicht. Der selbe Erdogan hat auch einmal aus einem Gedicht zitiert: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Wenn dies seine politische Ansicht ist, na dann gute Nacht…

Zurück zum eigentlichen Thema: Wird die Religionsfreiheit dadurch beschränkt? Meiner Meinung nach ganz klar NEIN! Es ist ja nicht der Bau von Moscheen verboten worden, sondern nur die Minarette. Auch ohne diese hohen Türme kann eine Moschee immer noch ihren Zweck erfüllen. Und heute braucht es sicher keinen Muezzin, der die Gläubigen zum Gebet aufruft. In der heutigen Zeit sollten auch die meisten Moslems Uhren haben und wissen, wann ihre Gebetszeiten sind.

Alles in allem denke ich, dass sich beide Seiten mal aufeinander zubewegen sollten. Der Islam schreit immer nach Gleichberechtigung, in einigen islamisch-geprägten Ländern lässt das aber sehr zu wünschen übrig…

Bis demnächst

Ami befehl, wir folgen dir!

Donnerstag, Dezember 3rd, 2009

Wie man am Titel erkennen kann haben es die Europäer wieder einmal geschafft, sich zum treudoofen Anhängsel der USA zu machen. Im letzten Eintrag merkte ich schon an, dass die Amerikaner Zugriff auf das SWIFT-System bekommen sollten. Dies ist nun am Montag auch erfolgt.

Die FDP, die sich zur Partei des Datenschutzrechtes ja selbst hochstilisiert hat, konnte sich natürlich nicht in der Regierung durchsetzen und die Deutschen zu einem Nein bewegen. Jetzt schiebt man natürlich wieder alles auf die Vorgängerregierung. Aber was erwartet man auch. Nach der Wahl sind solche Versprechen meist wieder vergessen und bis zur nächsten Bundstagswahl ist ja noch lange hin….

Bis demnächst….